JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 03 / 2006
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | LPVG NRW |
| Leitsatz: | Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Grundsätze der freien und geheimen Wahl dadurch verletzt werden, dass ein Wahlbewerber (Brief-)Wahlunterlagen für eine Personalratswahl persönlich überbringt und Wahlberechtigte ihre Stimme in seiner Gegenwart bzw. der Gegenwart eines von ihm als Sprachmittler hinzugezogenen Dolmetschers abgeben (Bestätigung und Fortführung von OVG NRW, Beschlüsse vom 6.8.1962 - CB 10/62 -, ZBR 1962, 390, und vom 7.8.1998 - 1 A 777/97.PVL -). |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 1 A 5195/04.PVL | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, SchulG NRW, ASchO NRW |
| Leitsatz: | 1. Die Nichtversetzung eines Schülers begründet für sich allein kein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse. 2. Der Schüler kann im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Versetzung in die nächsthöhere Klasse oder Jahrgangsstufe beantragen. Dem steht das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache grundsätzlich nicht entgegen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 19 A 3643/05 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Leitsatz: | Der Streitwert für eine Klage auf Ausstellung einer Ersatzausfertigung eines Staatsangehörigkeitsausweises beträgt ein Viertel des Auffangwertes nach § 52 Abs. 2 GKG. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 19 E 1341/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BauGB, VwGO |
| Leitsatz: | Jede Bauleitplanung muss auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung ausgerichtet sein und diese gewährleisten. Das ist nicht der Fall, wenn ein Bebauungsplan zur Erschließung der Hinterliegergrundstücke die Entwicklung einer Vielzahl so genannter Pfeifenkopfgrundstücke vorsieht und dadurch städtebauliche Missstände hervorruft. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 10 B 2133/05.NE | |