JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 02 / 2006
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BImSchG |
| Leitsatz: | Ein für sich genommen unauffälliger Geruch, der durch die Verbrennung von Tierkörpern in einem Kleintierkrematorium hervorgerufen wird, ist nicht bereits deshalb unzumutbar, weil er von Anwohnern mit dem Krematorium in Verbindung gebracht und allein wegen der Kenntnis seiner möglichen Herkunft als ekelerregend empfunden wird. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 8 A 2621/04 | |
| Rechtsgebiete: | KAG NRW |
| Leitsatz: | Zur Wasseranschlussbeitragspflicht eines mit Schweineställen bebauten und an die Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücks, das durch weitere, aber nicht angeschlossene Bebauung (hier Maschinenhalle) vergrößert wird. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 15 A 3734/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, EMRK, AufenthG |
| Leitsatz: | 1. Wann einem Ausländer seine Ausreise aus rechtlichen Gründen unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist, beurteilt sich nicht nach der tatsächlichen Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise, sondern maßgeblich danach, ob es ihm aus Rechtsgründen zuzumuten ist, Deutschland zu verlassen. 2. Demzufolge kann sich die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise insbesondere ergeben aus Abschiebungsverboten und vorrangigem Recht, namentlich Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2, 6 GG, dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sowie Art. 8 EMRK. 3. Der Umstand, dass wegen fehlender Zustimmung der UNMIK eine Abschiebung in den Kosovo unmöglich ist, führt für sich genommen nicht auf die rechtliche Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise dorthin. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 18 E 1534/05 | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 02 / 2006 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum