JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 02 / 2006
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | RVG, BRAGO |
| Leitsatz: | Aufwendungen eines Rechtsanwalts für eine Bahncard 100 sind bei Wahrnehmung eines Termins als Fahrtkosten für eine Geschäftsreise auch nicht anteilig erstattungsfähig. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 2 E 1123/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, IHKG |
| Leitsatz: | Die Veranlagung von Freiberuflern zu einem reduzierten Grundbeitrag nach § 3 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 2 IHKG setzt voraus, dass die Kammer die Bemessungsgrundlage dafür nach Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb gestaffelt hat. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 4 A 4451/03 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, LBG NRW, BDO Nr. 6, LDG NRW, DO NRW |
| Leitsatz: | Trotz Anlehnung an die zu § 248a StGB entwickelten starren Wertgrenzen der höchst- und obergerichtlichen Strafgerichte geht der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 11.6.2002 - 1 D 31.01 -, BVerwGE 116, 308) davon aus, dass bei einem Zugriff auf Gegenstände, deren Wert bei etwa 50 Euro liegt, noch der Milderungsgrund der Geringwertigkeit greift. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 21d A 2732/04.O | |
| Rechtsgebiete: | BauNVO, BauGB |
| Leitsatz: | 1. Die Festsetzung einer maximalen Höhe baulicher Anlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO) durch Angabe einer höchstzulässigen Hauptgesimshöhe im Bebauungsplan ist unbestimmt, weil sich diesem Begriff ein handhabbarer Normgehalt nicht entnehmen lässt. 2. Der Begriff des "Hauptbaukörpers" ist baurechtlich irrelevant; für die Aufteilung einer baulichen Anlage in "Hauptbaukörper" und "Nebenbaukörper" bietet weder das Bauplanungs- noch das Bauordnungsrecht brauchbare Maßstäbe oder sinnvolle Anwendungsfälle. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 10 B 1490/05 | |