JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 12 / 2005
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BBergG, OBG NRW, BGB, GG |
| Leitsatz: | 1. Der Inhaber einer bergbaulichen Berechtigung, die Bergwerkseigentum ist und auf die gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz BBergG - soweit nichts anderes bestimmt ist - die für Grundstücke geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden sind, ist Eigentümer im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG NRW und kann grundsätzlich als Zustandsstörer herangezogen werden. 2. Bergwerkseigentum kann ebenso wie das Eigentum an Sachen wesentliche Bestandteile im Sinne der entsprechend anwendbaren §§ 93, 94 Abs. 1 Satz 1 BGB haben; zum Zwecke des Bergbaus angelegte Schächte können wesentliche Bestandteile des Bergwerkseigentums sein. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 11 A 2436/02 | |
| Rechtsgebiete: | PostG |
| Leitsatz: | Zur Rechtmäßigkeit einer einem Wettbewerber der Deutschen Post AG erteilten Lizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG. Eine Lizenz für eine sog. "overnight"-Zustellung (werktägliche Abholung von Briefsendungen bei den Auftraggebern nach 17.00 Uhr und eine Zustellung dieser Sendungen bis spätestens 12.00 Uhr des folgenden Tages) erfüllt die Tatbestandsmerkmale des § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 PostG ("Trennbarkeit von Universaldienstleistungen", "besondere Leistungsmerkmale", "qualitative Höherwertigkeit"). |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 13 A 711/02 | |
| Rechtsgebiete: | LPVG NRW |
| Leitsatz: | Die Aufnahme einer Tätigkeit als Musiklehrer an einer kommunalen Musikschule stellt keine Einstellung im personalvertretungsrechtlichen Sinn dar, wenn sie auf der Grundlage eines Honorarvertrags erfolgt, der eine Tätigkeit als freier Mitarbeiter vorsieht, und wenn der Musiklehrer im alltäglichen Arbeitsablauf bei der tatsächlichen Aufgabenwahrnehmung nicht dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters unterliegt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 1 A 5002/04.PVL | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 12 / 2005 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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