JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 11 / 2005
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | HwO |
| Leitsatz: | Die Handwerkskammer kann durch Vorschriften im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO die Befugnis einer Handwerksinnung zur Durchführung überbetrieblicher Unterweisung von einer von ihr nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilenden Genehmigung abhängig machen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 4 A 2432/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, StraBEG, AO |
| Leitsatz: | 1. Zur disziplinarrechtlichen Würdigung der Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten des höheren Dienstes. 2. Ein Beamter, der vor dem Inkrafttreten des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (1. Januar 2004) im Rahmen einer Selbstanzeige nach § 371 AO zur Steuerehrlichkeit zurückgekehrt war, sich aber gleichwohl wegen Steuerhinterziehung disziplinarrechtlich verantworten muss, wird nicht unter Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG im Vergleich zu den steuerpflichtigen Beamten behandelt, die sich zwar auch einer Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben, jedoch im Hinblick auf §§ 1, 13 StraBEG disziplinarrechtlich nicht verfolgt werden können. 3. § 13 StraBEG gilt nicht, soweit nach § 7 StraBEG eine Straf- oder Bußgeldbefreiung ausgeschlossen ist. 4. Bei der Auswahl einer Disziplinarmaßnahme stellt es keinen Milderungsgrund dar, wenn einem bis dahin "gut (mit Beförderungseignung)" beurteilten Beamten durch das Disziplinarverfahren eine Beförderungschance entgangen sein könnte. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 21d A 2894/04.O | |
| Rechtsgebiete: | BAföG |
| Leitsatz: | In die bei einer Verlängerung der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG anzustellende Prognose über den weiteren Studienverlauf ist der in § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG i.d.F. des Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG) - vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 390) normierte Karenzzeitraum von vier Semestern nicht einzustellen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 4 A 2571/02 | |
| Rechtsgebiete: | BAföG |
| Leitsatz: | Zu der Frage, welche Anforderungen sich aus dem in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG enthaltenen Tatbestandsmerkmal "der Ausbildung (...) nach dem Ausbildungsstand förderlich" für weitere Ausbildungen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG a.F., § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BAföG) ergeben. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 4 A 4139/02 | |