JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 10 / 2005
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | AufenthG, OBG NRW |
| Leitsatz: | 1. Die in § 48 Abs. 3 Satz 1 Altern. 1 AufenthG enthaltene Mitwirkungspflicht erfasst auch die Verpflichtung zur Abgabe von Fingerabdrücken. 2. Es bleibt offen, ob sich für eine hierauf gerichtete Ordnungsverfügung die insoweit erforderliche Ermächtigungsgrundlage aus §§ 46 Abs. 1, 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG oder aus § 14 Abs. 1 OBG NRW ergibt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 18 B 1526/05 | |
| Rechtsgebiete: | BauO NRW |
| Leitsatz: | Formell illegalen Baumaßnahmen ist regelmäßig durch Stillegung der Baumaßnahmen oder Untersagung der Nutzungsaufnahme zu begegnen. Lediglich in Ausnahmefällen, wenn beispielsweise die Beseitigung den ohne die erforderliche Baugenehmigung Bauenden nicht wesentlich härter trifft als ein Nutzungsverbot oder - wie bei Werbeanlagen - das Nutzungsverbot einer Beseitigung gleichkommt, darf die Behörde die sofortige Entfernung eines Baukörpers allein wegen formeller Illegalität verlangen. In jedem Fall muss die Beseitigung der baulichen Anlage ohne erheblichen Substanzverlust und andere - absolut und im Wert zur baulichen Anlage gesehen - hohe Kosten für Entfernung und Lagerung möglich sein. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 10 B 1394/05 | |
| Rechtsgebiete: | HG NRW |
| Leitsatz: | Die in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Ent-fristung befristeter Arbeitsverträge finden auf eine Professurvertretung gemäß § 49 Abs. 3 HG NRW keine Anwendung. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 6 A 3508/03 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, BBesG |
| Leitsatz: | In Fällen der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge nach § 9 BBesG bemisst sich der Streitwert nach den Grundsätzen des sog. Teilstatus, sofern kein betragsmäßig fixierter Bezügeverlust in Rede steht. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 1 B 1550/05 | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 10 / 2005 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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