Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Entscheidungen 07 / 2005

Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:

Rechtsgebiete:	Richtlinie 2003/109/EG des Rates der Europäischen Union vom 25.9.2003
Leitsatz:	1. EU-Richtlinien begründen grundsätzlich keine unmittelbaren Rechte und Pflichten Einzelner. 2. Die in der Richtlinie 2003/109/EG festgelegten Bedingungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen liegen im Falle der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen für den eigenen Lebensunterhalt und den der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nicht vor.
Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 18 B 1635/04

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