JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 07 / 2005
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, LV NRW, VerfGHG NRW |
| Leitsatz: | Zur Aufhebung der Immunität eines Landtagsabgeordneten. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, VerfGH 8/05 | |
| Rechtsgebiete: | AbwAG |
| Leitsatz: | Eine Ermäßigung des Abgabesatzes nach § 9 Abs. 5 AbwAG setzt auch bei einem Wechsel des Abwassereinleiters im Laufe des Kalenderjahres voraus, dass die Voraussetzungen der Vorschrift während des ganzen Jahres erfüllt werden. Eine Abgabesatzermäßigung kann dem neuen Einleiter auch dann nicht für den Zeitraum seiner Abgabepflicht gewährt werden, wenn für diesen Teilzeitraum des Jahres die Voraussetzungen vorliegen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 9 A 712/03 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, RiFlEtikettG, LMBG |
| Leitsatz: | Zur Genehmigungspflicht von Informationsbroschüren nach dem Rindfleischetikettierungsgesetz. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 B 498/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, RiFlEtikettG, LMBG |
| Leitsatz: | Zur Rechtmäßigkeit von behördlichen Untersagungsmaßnahmen betreffend die Etikettierung von Rindfleisch. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 B 2305/04 | |