JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 25 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BPersVG, LPVG NRW, WDR-Gesetz, WDR-Satzung |
| Leitsatz: | Zur Zuständigkeit des Personalrats für so genannte "echte" Ortskräfte des WDR Köln in Auslandsstudios (hier: ARD Studio Brüssel) |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 1 A 2358/03.PVL | |
| Leitsatz: | Der Dienstherr darf einer früheren Regelbeurteilung, die der Endbeurteiler bezüglich des Gesamturteils um einen Punkt abgesenkt, hinsichtlich der durchgängig besseren Hauptmerkmale aber unverändert übernommen hat, im Rahmen der inhaltlichen Ausschöpfung für den Qualifikationsvergleich keine Bedeutung beimessen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 6 B 638/05 | |
| Rechtsgebiete: | OBG NRW, WHG |
| Leitsatz: | Eine Planfeststellungsbehörde hat im Allgemeinen nicht die Kompetenz, bei der Entscheidung über ein Planfeststellungsvorhaben Regelungen einer Wasserschutzgebietsverordnung in der Annahme ihrer Unwirksamkeit unberücksichtigt zu lassen. Zur Befreiung von dem in einer Wasserschutzgebietsverordnung enthaltenen Verbot von Nassabgrabungen. Zur Anfechtbarkeit einer Weisung, die im Rahmen der Sonderaufsicht ergangen ist. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 20 A 3988/03 | |
| Rechtsgebiete: | GO NRW |
| Leitsatz: | 1. Ein sachkundiger Bürger, der stellvertretendes Ausschussmitglied ist und an einer Fraktionssitzung teilnimmt, ohne dass das von ihm vertretene Ausschussmitglied ebenfalls teilnimmt, hat Anspruch auf Sitzungsgeld nach § 45 Abs. 4 Satz 2 GO NRW. 2. Der Rat ist nicht befugt, stellvertretenden Ausschussmitgliedern Sitzungsgeld zu gewähren, ohne dass der Vertretungsfall eingetreten ist. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 15 A 4221/03 | |