JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 04 / 2005
Insgesamt sind 25 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | KAG NRW, BBahnG, AEG, LWG |
| Leitsatz: | 1. Für eisenbahnrechtlich gewidmete Grundstücke entsteht die Kanalanschlussbeitragspflicht nicht mit der bloßen Möglichkeit des Anschlusses, sondern frühestens mit dem tatsächlichen Anschluss. 2. Wird in einem Beitragsbescheid die niedrigere Festsetzung des Beitrags aus Billigkeitsgründen nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 163 Satz 1 und 3 AO verfügt, darf im auf den Widerspruch gegen die Beitragsfestsetzung ergehenden Widerspruchsbescheid nur dann ein davon abweichender höherer Beitrag festgesetzt werden, wenn die begünstigende Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 130 Abs. 2 oder § 131 Abs. 2 AO aufgehoben worden ist. 3. Einzelfall eines Hindernisses für die Entstehung der Teilbeitragspflicht für Niederschlagswasser auf Grund einer Verpflichtung des Grundstückseigentümers zu ortsnaher Niederschlagswasserbeseitigung nach § 51a LWG. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 15 A 2667/02 | |
| Rechtsgebiete: | MG NRW, StAG |
| Leitsatz: | Zur melderechtlichen Verpflichtung, über den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit Auskunft zu erteilen, und zur Möglichkeit, diese Verpflichtung durch Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung durchzusetzen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 8 B 721/05 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AuslG |
| Leitsatz: | Zur Berechtigung einer Verfahrenseinstellung nach § 81 AsylVfG bei unterbliebener Reaktion auf eine gerichtliche Anfrage, ob die Klage zurückgenommen werde. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 A 346/05.A | |
| Rechtsgebiete: | AMG, VwGO |
| Leitsatz: | Zur Einstufung einer Pferdesalbe als Arzneimittel oder als Pflegemittel |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 A 1010/02 | |