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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Nordrhein-WestfalenVerkündungsdatum12 / 2004 

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Entscheidungen 12 / 2004



Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 40/04 vom 30.12.2004

Rechtsgebiete:GG, LBG, MuSchVB
Leitsatz:Zur Frage der Verlängerung der Freistellungsphase einer Teilzeitbeschäftigung nach § 78b Abs. 4 LBG - sog. Sabbatjahr - um die Zeit des Mutterschutzes.
Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 6 A 40/04



OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 1250/04.A vom 30.12.2004

Rechtsgebiete:AuslG
Leitsatz:Eine wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland befürchtete Verschlechterung des Gesundheitszustandes einer ausreisepflichtigen Kosovo-Albanerin, die an einer - auf Kriegserlebnisse wie schwerer Beschuss, Vertreibung, Tötung von Landsleuten, Vergewaltigung u. a. zurückgeführten - posttraumatischen Belastungsstörung mit schwerer depressiver Episode leidet, erfüllt nicht die Anforderungen an ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (Fortführung der Rechtsprechung des Senats durch Beschluss vom 16.12.2004 - 13 A 4512/03.A -, zur Veröffentlichung bestimmt).
Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 A 1250/04.A

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 2314/04 vom 27.12.2004

Rechtsgebiete:BAO, VwGO
Leitsatz:- Zur Anordnung des Ruhens der Approbation (als Apotheker), wenn diese zunächst auf die Weigerung einer angeordneten ärztlichen Untersuchung gestützt wurde, die Untersuchung im Laufe des gerichtlichen Verfahrens stattfindet, diese den Betreffenden aber nicht eindeutig entlastet.

- Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ruhensanordnung.
Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 B 2314/04

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 2662/04 vom 21.12.2004

Leitsatz:Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer mit dem Anordnungsverfahren erstrebten Vorwegnahme der Hauptsache (unter Berücksichtigung von BVerfG, Beschluss vom 31.3.2003 - 2 BvR 1779/02 -, NVwZ 2003, 1112).
Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 6 B 2662/04


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