JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 10 / 2004
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | GG, RPflG, ArbZV NRW |
| Leitsatz: | Auch nach dem Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes vom 6.8.1998 können Rechtspfleger aufgrund der ihnen in § 9 RPflG zuerkannten sachlichen Unabhängigkeit nicht verlangen, nach dem Vorbild der Richter von Regelungen über allgemein festgelegte Dienststunden - hier in einer Dienstvereinbarung betreffend Einführung der gleitenden Arbeitszeit - ausgenommen zu werden, in deren Geltungsbereich sie nach ihrem beamtenrechtlichen Status grundsätzlich fallen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 1 A 650/02 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, EZulV, GG, EG-Vertrag |
| Leitsatz: | § 6 Abs. 1 BBesG, welcher für teilzeitbeschäftigte Beamte eine anteilige Kürzung der Besoldung im gleichen Verhältnis wie die Ermäßigung der Arbeitszeit vorsieht, ist auf die Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 a - 2. Alternative - EZulV anwendbar. Dies verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen den in Art. 141 EG-Vertrag enthaltenen Grundsatz der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 1 A 2323/02 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, GewO |
| Leitsatz: | Zur Streitwertfestsetzung im Gewerberecht (Änderung der Streitwertpraxis des Senats ab Oktober 2004). |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 4 B 1637/04 | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 10 / 2004 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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