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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Nordrhein-WestfalenVerkündungsdatum10 / 2004 

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Entscheidungen 10 / 2004



Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 8 B 1573/04 vom 28.10.2004

Rechtsgebiete:AkadG
Leitsatz:1. Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften kann aus ihrem Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 AkadG) und dem ihr eingeräumten Recht der Selbstverwaltung (§ 1 Abs. 2 AkadG) kein Recht zur Auswahl ihrer im Landesdienst stehenden Mitarbeiter ableiten.

2. Zur Verletzung eines möglichen Rechts der Akademie auf selbstverwaltungsfreundlichen Verhalten im Zusammenhang mit Personalauswahl durch das Land.
Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 8 B 1573/04



OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 L 408/04 vom 27.10.2004

Rechtsgebiete:GG, BBG, PostPersRG
Leitsatz:Die derzeitige Handhabung der Versetzung von bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten zu einer konzerninternen Personalserviceagentur (Vivento) ist für den Regelfall rechtswidrig (Änderung der Rechtsprechung des Senats).
Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 15 L 408/04

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 3 E 1116/03 vom 25.10.2004

Rechtsgebiete:VwGO
Leitsatz:Zur Kostenfestsetzung bei nur teilweisem Übergang eines Widerspruchsverfahrens in das Klageverfahren
Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 3 E 1116/03

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2140/03 vom 15.10.2004

Rechtsgebiete:AuslG
Leitsatz:Schwere psychische Erkrankungen wie depressive Syndrome, insbesondere posttraumatische Belastungsstörungen, sind nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand im Kosovo durch medikamentöse sowie eine in gewissem Umfang zur Verfügung stehende gesprächstherapeutische Behandlung grundsätzlich soweit behandelbar, dass konkrete individuelle existentielle Leibes- und Lebensgefahren für in die Provinz Kosovo zurückgeführte Personen nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit festzustellen sind.
Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 18 B 2140/03


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