JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 07 / 2004
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AbwAG 1994 |
| Leitsatz: | 1. Nach § 9 Abs. 6 AbwAG 1994 liegt eine Anpassung des Bescheides im Anschluss an die Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG 1994 nur vor, wenn zwischen dem Ablauf der Erklärungsfrist und der Anpassung keine zeitliche Lücke liegt. 2. Die Abgabe einer weiteren Erklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG 1994 für das folgende Kalenderjahr ersetzt nicht die Anpassung des Bescheides an den erklärten Wert im Sinne von § 9 Abs. 6 AbwAG 1994. 3. Zur Ermäßigung des Abgabesatzes im Wege des Billigkeitserlasses. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 9 A 3862/02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, GebG NRW |
| Leitsatz: | Dem kommunalen Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde, die Baugebühren gegenüber einem Dritten festgesetzt hat, steht eine Klagebefugnis gegen die von der Widerspruchsbehörde vorgenommene Kürzung dieser Gebühren zu. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 9 A 3255/03 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Leitsatz: | § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass der Gesetzgeber für den Regelfall die Ermessensausübung auf einen Beitragserlass in voller Höhe einengen wollte. Für die Frage, ob der Beitrag voll oder nur teilweise zu erlassen ist, kommt es nach dem Gesetzeszweck und mit Blick auf die Beitragserhebungspflicht allein darauf an, in welchem Umfang der Beitragserlass zur Verfolgung des jeweiligen öffentlichen Interesses bzw. zur Vermeidung unbilliger Härten "geboten" ist (hier: hinsichtlich eines Kindergartengrundstücks). |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 3 A 2998/02 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Leitsatz: | Zur Kostenpflicht des Prozessbevollmächtigten beim Tod des scheinbaren Klägers vor Klageerhebung. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 15 A 3896/02 | |