JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 05 / 2004
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| Rechtsgebiete: | BauO NRW |
| Leitsatz: | Wird für ein bereits genehmigtes Bauvorhaben nachträglich eine neue Baugenehmigung erteilt, die eine Verschiebung des Baukörpers um 0,84 m gegenüber dem ursprünglich genehmigten Standort gestattet, handelt es sich bei dieser neuen Baugenehmigung nicht um eine "Nachtragsbaugenehmigung". Die neue Baugenehmigung stellt keine bloße Modifizierung der Ursprungsbaugenehmigung dar, sondern erlaubt die Verwirklichung eines wesentlich anderen Bauvorhabens, das gegenüber dem ursprünglich genehmigten Vorhaben als "aliud" anzusehen ist, weil sich für das abgewandelte Bauvorhaben die Frage der Genehmigungsfähigkeit wegen geänderter tatsächlicher Voraussetzungen neu stellt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 10 A 1476/04 | |
| Rechtsgebiete: | BPersVG, GG, VwGO |
| Leitsatz: | Zur Bedeutung der im Rahmen der Topfwirtschaft ggf. erforderlichen Beteiligung der Personalvertretung an dem Stellenbesetzungsverfahren im Zusammenhang mit dem sog. Bewerbungsverfahrensanspruch des erfolglos gebliebenen Konkurrenten. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 1 B 333/04 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AuslG |
| Leitsatz: | 1) Bei einer Klage gegen eine Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, durch die eine frühere positive Entscheidung zu § 51 Abs. 1 AuslG widerrufen und das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG verneint wurde, handelt es sich um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit. 2) § 80 AsylVfG gilt auch für Streitwertfestsetzungen des Verwaltungsgerichts, die in Verkennung des Verfahrens als asylverfahrensrechtliche Streitigkeit erfolgt sind. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 E 598/04.A | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 05 / 2004 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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