JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 01 / 2004
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SGB VIII, SchpflG NRW, SchVG, VO-SF NRW |
| Leitsatz: | Zum Stellenwert des Verfahrens auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs in einem jugendhilferechtlichen Verfahren wegen des Hilfebedarfs bei drohender seelischer Behinderung. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 12 B 2392/03 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Leitsatz: | Die Zuziehung des Bevollmächtigten für die Durchführung des Vorverfahrens gegen einen Verwaltungsakt, der erst während des nach zulässiger Untätigkeitsklage anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergeht, ist jedenfalls dann nicht notwendig im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, wenn es bei dem streitigen Verwaltungsakt um eine Maßnahme der gebundenen Verwaltung geht, die beklagte Behörde gleichzeitig Widerspruchsbehörde ist und der Kläger bereits im Klageverfahren anwaltlich vertreten ist. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 14 E 1259/03 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG, SGB VII |
| Leitsatz: | Innerhalb einer privaten Garage besteht unabhängig von ihrer räumlichen Lage zur Wohnung eines Beamten auch dann kein Dienstunfallschutz nach § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn der Beamte sich auf dem Weg vom Dienst befindet und beabsichtigt, unmittelbar nach Abstellen seines Fahrzeuges in der Garage den Weg zu seiner Wohnung fortzusetzen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 1 A 228/01 | |
| Rechtsgebiete: | TKG, GWB, TKV, RL 90/388/EWG |
| Leitsatz: | Die an andere Diensteanbieter gerichtete Lieferung der DTAG von Verbindungen im Sprachtelefondienst zum Zwecke des Wiederverkaufs ist Sprachtelefondienst. Die DTAG hat auf dem Markt für Sprachtelefondienstleistungen für Resaleprodukte im Fernbereich eine marktbeherrschende Stellung. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 A 3253/01 | |