JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 11 / 2003
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | SchwbG |
| Leitsatz: | Der Aspekt einer fehlenden Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 5 Abs. 1 SchwbG ist von der Hauptfürsorgestelle bei der Ermessensausübung nach § 15 SchwbG zu berücksichtigen, ohne dass seinetwegen die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung grundsätzlich oder regelmäßig versagt werden müsste. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 12 A 750/01 | |
| Rechtsgebiete: | GewO, HwO |
| Leitsatz: | Eine vollhandwerkliche Tätigkeit (hier das Erstellen von Dachstühlen im Rahmen des Zimmerergewerbes) kann zulässigerweise auch als Reisegewerbe nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO ausgeübt werden (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 27.9.2000 - 1 BvR 2176/98 -, NVwZ 2001, 189 = GewArch 2000, 480). |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 4 A 511/02 | |
| Rechtsgebiete: | LBG NRW, VwGO |
| Leitsatz: | Zur Ablehnung der Regelung der Vollziehung einer Abordnung, zu deren Begründung sich der Dienstherr auf eine "Spannungslage" zwischen Dienststellenleitung und dem Beamten sowie auf ein - inzwischen streitiges - Einverständnis des Beamten beruft. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 1 B 1785/03 | |
| Rechtsgebiete: | BauNVO, VwGO |
| Leitsatz: | 1. Als Anlage für soziale Zwecke im Sinne des § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ist eine Asylbewerberunterkunft in einem Industriegebiet nicht zulässig, da sie mit der Zweckbestimmung des Gebiets nicht vereinbar ist. 2. Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Bauherrn für erstattungsfähig zu erklären, wenn die zur Kostentragung verpflichtete Baugenehmigungsbehörde für die Rechtsposition des Beigeladenen gestritten hat. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 22 B 1345/03 | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 11 / 2003 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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