JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 10 / 2003
Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO |
| Leitsatz: | Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Falle einer Verpflichtungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gegen eine Verfassungsschutzbehörde auf Löschung gespeicherter Daten (Teilnahme an Demonstrationen) unter dem Gesichtspunkt einer fortwirkenden Grundrechtsbeeinträchtigung. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 21 A 2602/02 | |
| Rechtsgebiete: | AbfAblV, DepV, TA Abfall, Deponierichtlinie |
| Leitsatz: | Die Abfallablagerungsverordnung und die Deponieverordnung ergeben zusammen ein verbindliches System der Zuordnung von Abfällen zu jeweils durch konkrete Anforderungen charakterisierte Deponien, das sich gegenüber den Regelungen über die zur Ablagerung freigegebenen Abfälle in zuvor ergangenen Zulassungsentscheidungen für einzelne Deponien unmittelbar durchsetzt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 20 D 116/01.AK | |
| Rechtsgebiete: | PostG 1997/2002, VwGO |
| Leitsatz: | 1) Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen einen feststellenden Verwaltungsakt. 2) Zur Auslegung des Merkmals des "Dreifachen des Preises für entsprechende Postsendungen der untersten Gewichtsklasse" in § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 B 1762/03 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG, TA Lärm 1998 |
| Leitsatz: | 1. Nr. 7.4 TA Lärm 1998 stellt - wie auch sonst das Regelwerk der TA Lärm 1998 - eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift dar. 2. Straßenverkehrslärm durch An- und Abfahrtsverkehr einer nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage ist dieser außerhalb des Betriebsgrundstücks und seines Ein- und Ausfahrtsbereichs auf öffentlichen Straßen nur gemäß Nr. 7.4 TA Lärm 1998 zuzurechnen. Der dadurch erzeugte Lärmpegel ist nach Maßgabe der 16. BImSchV zu bewerten und unterliegt einem Minimierungsgebot. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 21 A 2723/01 | |