JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 05 / 2003
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | EG, BasisVO Lebensmittel, NahrungsergänzungsmittelRL, Novel-Food-VO, LMBG |
| Leitsatz: | Vorlage-Fragen an den Europäischen Gerichtshof zur BasisVO für Lebensmittel, NahrungsergänzungsmittelRL und zur Novel-Food-VO |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 A 1977/02 | |
| Leitsatz: | Zum Unterschied zwischen einer vor Erstellung der dienstlichen Beurteilung gebotenen Anhörung und einem Beurteilungsgespräch. Die einem Vorgesetzten dauerhaft obliegende allgemeine Aufgabe, mit dem zu beurteilenden Beamten (fördernde) Gespräche über dessen Leistungen zu führen, gehört nicht zum Beurteilungsverfahren. Eine etwaige Verletzung dieser Aufgabe führt nicht zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 6 A 2131/00 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG |
| Leitsatz: | Die durch Art. 6 Nr. 21 des Versorgungsreformgesetzes 1998, BGBl. I S. 1666, erfolgte Änderung des § 47 Abs. 5 BeamtVG beinhaltet keine unzulässige Rückwirkung. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 6 A 180/02 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Leitsatz: | In Verfahren, mit denen eine Erhöhung der in einem Zuteilungsbescheid festgesetzten zahlenmäßigen Obergrenze prämienberechtigter Tiere (hier: Mutterschafe) erreicht werden soll, beträgt der Streitwert regelmäßig 75% der in einem Wirtschaftsjahr für die nicht berücksichtigten Tiere erzielbaren Prämien, sofern nicht im Einzelfall ein kürzerer Zeitraum im Streit steht. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 9 E 492/03 | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 05 / 2003 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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