JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 04 / 2003
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| Rechtsgebiete: | KAG NRW |
| Leitsatz: | 1. Eine die Kanalanschlussbeitragspflicht auslösende Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Entwässerungsanlage im Sinne von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW liegt vor, wenn das Grundstück unter gemeingewöhnlichen Umständen, d.h. unter zumutbarem finanziellen Aufwand, angeschlossen werden kann und wenn entwässerungsrechtlich ein Anschlussrecht besteht. 2. Fordert das gemeindliche Entwässerungsrecht für ein Anschlussrecht, dass "das Grundstück von einer Straße erschlossen wird, in der die öffentliche Abwasseranlage betriebsfertig vorhanden ist", oder dass "das Grundstück an eine kanalisierte Straße grenzt", besteht ein Anschlussrecht nur dann, wenn der öffentliche Kanal bis in Höhe des Grundstücks herangeführt ist. 3. Für den Regelfall derjenigen Grundstücke, die unmittelbar an einer durchgängig kanalisierbaren Straße liegen, ist diese Voraussetzung erst dann erfüllt, wenn der öffentliche Kanal zumindest eine gedachte Linie berührt, die ihren Ausgangspunkt an einer der Schnittstellen von Grundstücksgrenze und Straße hat und mit dem Kanal einen rechten Winkel bildet (Grenzlinie). |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 15 A 2254/01 | |
| Rechtsgebiete: | KAG NRW, AO |
| Leitsatz: | 1. Die Fristwahrungsvoraussetzung in § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW, dass der Bescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist "den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat", setzt zumindest voraus, dass der Bescheid aus den Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltung verbracht worden ist mit dem Ziel, die Bekanntgabe an den Adressaten zu bewirken. 2. Ein entsprechender Nachweis kann mit einem Ab-Vermerk des Fachamtes, der lediglich die Ablage des Bescheides in ein Postausgangsfach für die gemeindeeigene Poststelle dokumentiert, nicht geführt werden. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 15 A 2468/01 | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 04 / 2003 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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