JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 12 / 2002
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | LVO NRW |
| Leitsatz: | Erfolgreiche Klage einer Lehrerin im Angestelltenverhältnis auf Verpflichtung des Beklagten, ihren Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Die ursprünglich rechtmäßige Ablehnung eines Beamtenbewerbers, der die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten hat, kann durch die Anerkennung des Bewerbers als Schwerbehinderter, für den die Höchstaltersgrenze bei 43 Jahren liegt, im Laufe des gerichtlichen Verfahrens rechtswidrig werden. Das gilt auch, wenn die Anerkennung erst nach Vollendung des 43. Lebensjahres rückwirkend auf einen Zeitpunkt davor ausgesprochen wird. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 6 A 728/00 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, AufenthG/EWG, VwGO |
| Leitsatz: | 1. Sofern ernstliche Zweifel iSv § 124 Abs. 1 VwGO mit einem Verfahrensmangel begründet werden, muss dieser sowohl in den ihn begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung in einer den Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels entsprechenden Weise substantiiert dargetan werden. 2. Ein Ausreiseverbot nach § 62 Abs. 2 AuslG kommt grundsätzlich auch gegenüber einem Unionsbürger in Betracht. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 18 A 2507/01 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Leitsatz: | 1. Die Gemeinde ist nicht berechtigt, die städtebauliche Entwicklung durch eine Ergänzungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB) in der einem qualifizierten Bebauungsplan entsprechenden Regelungsdichte zu steuern. 2. Die mögliche bauliche Entwicklung des Satzungsbereichs muss sich grundsätzlich aus der prägenden Wirkung der an das Satzungsgebiet angrenzenden baulichen Nutzung herleiten. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 7a D 39/02.NE | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 12 / 2002 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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