JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 11 / 2002
Insgesamt sind 21 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Leitsatz: | Eine erschließungsbeitragsrechtliche Tiefenbegrenzung ist im gesamten Innenbereich anzuwenden; ihre Anwendung ist nicht auf "Randgrundstücke" beschränkt, die teils zum Innenbereich und teils zum Außenbereich gehören. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 3 A 3531/99 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Leitsatz: | 1. Der so genannte Gebietsgewährleistungsanspruch greift nur innerhalb desselben Baugebiets. 2. Ein von konkreten Beeinträchtigungen unabhängiger gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen im benachbarten Baugebiet besteht nicht. 3. Das wechselseitige Austauschverhältnis, auf dem der Gebietsgewährleistungsanspruch letztlich beruht, beschränkt sich auf die Eigentümer der in demselben Baugebiet gelegenen Grundstücke. 4. Grundstücke, für die innerhalb eines Bebauungsplangebiets unterschiedliche Nutzungsarten festgelegt sind, liegen nicht innerhalb eines Baugebietes, sondern in unterschiedlichen Baugebieten. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 10 B 1618/02 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, VerpackV |
| Leitsatz: | Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Einführung der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 20 B 1926/02 | |
| Rechtsgebiete: | KAG NRW, BauGB |
| Leitsatz: | Ein eingeleitetes Umlegungsverfahren nach § 45 ff. BauGB hindert nach nordrhein-westfälischem Beitragsrecht jedenfalls dann nicht das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht, wenn das Grundstück auf der Grundlage einer bestandskräftigen Baugenehmigung bebaut und an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen ist (a.A. für das hessische Beitragsrecht: Hess. VGH, Urteil vom 28.9.1995 - UE 1173/93 -). |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 15 A 1833/01 | |