JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 08 / 2002
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AMG |
| Leitsatz: | Polyvalente Immunglobuline sind Sera und keine Blutzubereitungen; sie unterliegen dem Apothekenvertriebsweg. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 A 498/01 | |
| Rechtsgebiete: | BauO NRW 1995, BauO NRW 2000 |
| Leitsatz: | Die in § 77 Abs. 1 BauO NRW 1995 geregelte zweijährige Geltungsdauer von Baugenehmigungen, die auf der Grundlage der Bauordnung NRW 1995 erteilt worden sind, ändert sich nicht dadurch, dass § 77 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 2000 in seiner ab dem 1.6.2000 geltenden Fassung eine dreijährige Geltungsdauer bestimmt. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 10 B 1641/02 | |
| Rechtsgebiete: | BauO NRW, OBG NRW |
| Leitsatz: | Weder § 69 noch § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW oder eine sonstige Vorschrift der nordrhein-westfälischen Bauordnung bieten eine Ermächtigung, dem Bauherrn bei formell baurechtswidrig durchgeführten Bauvorhaben aufzugeben, für das Vorhaben einen Bauantrag zu stellen, um auf diese Weise ein förmliches Bauantragsverfahren zu erzwingen, oder Erklärungen abzugeben, die einem Bauantrag gleichkämen. Wird die Handlung nicht beantragt, kann die Behörde lediglich über die allgemeine Ermächtigungsnorm, im Baurecht über § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW, insoweit Bauvorlagen für ein formell illegal erstelltes Vorhaben anfordern, als dies zur Beurteilung einer konkret zu prüfenden Gefährdungssituation notwendig ist, die - über die Stilllegung oder Nutzungsuntersagung hinaus - ein Einschreiten erfordern könnte. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 10 B 1233/02 | |
| Rechtsgebiete: | WBO, HeilBerG |
| Leitsatz: | Eine "kieferorthopädisch-theoretische Weiterbildung", die ohne gleichzeitige klinisch-praktische Tätigkeit am Patienten erfolgt ist, erfüllt nicht die Voraussetzung für eine Anrechnung als Weiterbildungszeit für die Gebietsbezeichnung "Kieferorthopädie". |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 E 703/02 | |