JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 03 / 2002
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | GG |
| Leitsatz: | Zur Überprüfung der Änderung von Verwaltungsrichtlinien über die Prämierung betrieblicher Verbesserungsvorschläge an den Maßstäben des Gleichheitssatzes, des "Rückwirkungsverbots" und des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 1 A 4078/00 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BImSchG |
| Leitsatz: | Ist im Bereich eines an eine Bundesstraße angrenzenden allgemeinen Wohngebiets oder eines Mischgebiets in Folge einer Straßenplanung Lärm oberhalb der Grenzwerte der 16. BImSchV zu erwarten, ist in die Abwägung der durch den Bebauungsplan betroffenen Belange einzustellen, wie die Betroffenheit der Nachbarn durch Anordnung von aktivem oder passivem Lärmschutz ausgeglichen werden kann. Kommt nur passiver Lärmschutz in Betracht, kann für eine rechtsfehlerfreie Abwägung die objektbezogene Untersuchung erforderlich sein, ob für im Lärmpegelbereich VII der DIN 4109 gelegene Gebäude passiver Lärmschutz technisch und rechtlich möglich ist. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 7a D 92/01.NE | |
| Rechtsgebiete: | GVG, VwGO |
| Leitsatz: | Für die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 146 Abs. 1 VwGO besteht nach § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.d.F. des RmBereinVpG Vertretungszwang. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 4 E 105/02 | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 03 / 2002 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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