JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 03 / 2002
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, WRV, VwGO |
| Leitsatz: | Weder der Gedanke der Rechtshilfe noch die staatliche Justizgewährungspflicht vermitteln einen Anspruch darauf, dass kirchengerichtliche Entscheidungen durch staatliche Gerichte für vollstreckbar erklärt werden. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 5 E 286/01 | |
| Rechtsgebiete: | LVO |
| Leitsatz: | Zur Überschreitung der Höchstaltersgrenze einer Bewerberin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Eine Pflicht der Einstellungsbehörde, den Bewerbern mit der Übersendung der Bewerbungsunterlagen eine "Beratung" über die Fiktionswirkung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO zukommen zu lassen, besteht nicht. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 6 A 1961/01 | |
| Rechtsgebiete: | BauO NRW |
| Leitsatz: | Den Baugebietsbegriffen des § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW, die den jeweiligen Baugebieten der Baunutzungsverordnung entsprechen, können grundsätzlich auch vor Inkrafttreten der Baunutzungsverordnung festgesetzte Baugebiete unterfallen, deren Bezeichnungen mit den Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung nicht übereinstimmen. Voraussetzung dafür ist, dass das in einem übergeleiteten Bebauungsplan festgesetzte Baugebiet (hier "D1-Gebiet - Sondergeschäftsgebiet") nach der Art der zugelassenen baulichen Nutzung im Wesentlichen einem Baugebietstyp der Baunutzungsverordnung (hier "Kerngebiet") entspricht. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 10 B 201/02 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Leitsatz: | 1. Trifft der Plangeber nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB Festsetzungen zu baulichen oder sonstigen technischen Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen, darf er nicht in der Weise planerische Zurückhaltung üben und dem Bauwilligen die Auswahl der konkreten Vorkehrungen überlassen, dass er die in Betracht kommenden Vorkehrungen nicht einmal beispielhaft benennt, die Frage der Geeignetheit in keiner Weise konkretisiert und auch das Ziel der Festsetzungen nicht eindeutig bestimmt. 2. Will der Plangeber für ein im Bebauungsplan festgesetztes Sondergebiet "Großflächiger Einzelhandel" die im Einzelhandelserlass aufgeführten zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandelssortimente generell ausschließen und das Sondergebiet bestimmten Fachmärkten vorbehalten, deren Warenangebot sich aus anderen Sortimentsgruppen zusammensetzt, muss er im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB berücksichtigen, dass es zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit der im Sondergebiet gewollten Fachmärkte möglicherweise erforderlich sein kann, Randsortimente anzubieten, die zum Teil aus zentren- oder nahversorgungsrelevanten Waren im Sinne des Einzelhandelserlasses bestehen. 3. Im vorgenannten Fall ist für eine gerechte Abwägung zu fordern, dass sich der Plangeber bewusst macht, welche zentren- oder nahversorgungsrelevanten Sortimentsgruppen üblicherweise in Fachmärkten der gewollten Art im Rahmen der Kern- oder Randsortimente angeboten werden, und dass er konkret prüft, ob er alle oder einige dieser Sortimentsgruppen - etwa beschränkt auf eine bestimmte Verkaufsfläche - zulassen kann, ohne dass sich negative Folgen für die gemeindliche Zentrenstruktur ergeben. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 10a D 48/99.NE | |