JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen > Verkündungsdatum > 01 / 2002
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | FlüAG, VwVfG NRW |
| Leitsatz: | Die Benennung der Namen der im Leistungsbezug stehenden ausländischen Flüchtlinge ist nicht Teil der Bestandsmeldung der Gemeinden nach § 4 Abs. 3 FlüAG 1994. Ein nachträglicher Austausch der Namen der zur Erstattung angemeldeten Flüchtlinge ist daher für das Erstattungsverfahren ohne Belang. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 15 A 4707/99 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VersammlG, StGB |
| Leitsatz: | Zum Verbot einer unter dem Motto "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" angemeldeten Neonazi-Demonstration in der Nähe eines ehemaligen Konzentrationslagers |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 5 B 12/02 | |
"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Entscheidungen 01 / 2002 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum