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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 722/07

Urteil vom 30.07.2008

Leitsatz:	Der Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG ist einem mehrfach geschiedenen Beamten nicht zu gewähren, wenn er nicht seiner letzten, sondern ausschließlich einer früheren Ehefrau gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist. Das Merkmal "aus der Ehe" bezieht sich insoweit allein auf die letzte Ehe, auch wenn sich solches aus dem Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich ergibt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.3.1989 - 6 C 6.87 -, BVerwGE 81, 352). Zur Vereinbarkeit dieser Auslegung mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG.
Rechtsgebiete:	BBesG, GG
Vorschriften:	BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 3, GG Art. 3 Abs. 1,
Verfahrensgang:	VG Gelsenkirchen, 12 K 1793/06

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