JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Urteil vom 30.06.2005, Aktenzeichen: 20 A 3988/03

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 20 A 3988/03

Urteil vom 30.06.2005

Leitsatz:	Eine Planfeststellungsbehörde hat im Allgemeinen nicht die Kompetenz, bei der Entscheidung über ein Planfeststellungsvorhaben Regelungen einer Wasserschutzgebietsverordnung in der Annahme ihrer Unwirksamkeit unberücksichtigt zu lassen. Zur Befreiung von dem in einer Wasserschutzgebietsverordnung enthaltenen Verbot von Nassabgrabungen. Zur Anfechtbarkeit einer Weisung, die im Rahmen der Sonderaufsicht ergangen ist.
Rechtsgebiete:	OBG NRW, WHG
Vorschriften:	OBG NRW § 9, WHG § 19,
Verfahrensgang:	VG Köln 14 K 1958/00
Rechtskraft:	ja

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