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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 30.06.2005, Aktenzeichen: 20 A 3988/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 20 A 3988/03

Urteil vom 30.06.2005


Leitsatz:Eine Planfeststellungsbehörde hat im Allgemeinen nicht die Kompetenz, bei der Entscheidung über ein Planfeststellungsvorhaben Regelungen einer Wasserschutzgebietsverordnung in der Annahme ihrer Unwirksamkeit unberücksichtigt zu lassen.

Zur Befreiung von dem in einer Wasserschutzgebietsverordnung enthaltenen Verbot von Nassabgrabungen.

Zur Anfechtbarkeit einer Weisung, die im Rahmen der Sonderaufsicht ergangen ist.
Rechtsgebiete:OBG NRW, WHG
Vorschriften:§ 9 OBG NRW, § 19 WHG
Verfahrensgang:VG Köln 14 K 1958/00
Rechtskraft:ja

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Zur Befreiung von dem in einer Wasserschutzgebietsverordnung enthaltenen Verbot von Nassabgrabungen.

Zur Anfechtbarkeit einer Weisung, die im Rahmen der Sonderaufsicht ergangen ist.

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