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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 30.06.2003, Aktenzeichen: 6 A 4424/01 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 A 4424/01

Urteil vom 30.06.2003


Leitsatz:Weibliche Lehrkräfte, die im Beamtenverhältnis teilzeitbeschäftigt werden, haben nach Art. 141 EG-Vertrag Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Besoldung für vergütungspflichtige Mehrarbeitsstunden. Eine Vergütung dieser Stunden (nur) nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung verstößt gegen Europarecht.
Rechtsgebiete:EG-Vertrag, BBesG, MehrarbeitsvergütungsVO
Vorschriften:§ EG-Vertrag Art. 141, § 48 Abs. 1 BBesG, § 2 MehrarbeitsvergütungsVO, § 4 MehrarbeitsvergütungsVO
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 26 K 3645/00
Rechtskraft:ja

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