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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENUrteil vom 29.10.2008, Aktenzeichen: 21 A 459/07 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 21 A 459/07

Urteil vom 29.10.2008


Leitsatz:Einer kindergeldberechtigten teilzeitbeschäftigten Beamtin ist der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag gemäß § 40 Abs. 5 BBesG auch dann ohne Kürzung nach § 6 Abs. 1 BBesG weiter zu zahlen, wenn ihr Ehemann vom BAT in den TVöD übergeleitet worden ist.

Bei der sog. Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund handelt es sich um eine dem kinderbezogenen Familienzuschlag entsprechende Leistung.

Die Anwendbarkeit der Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 5 BBesG scheitert nicht daran, dass der in den TVöD übergeleitete Ehemann der Beamtin tatsächlich keinen Anspruch auf die Besitzstandszulage hat und auch bei einem nachträglichen Wechsel der Kindergeldberechtigung diesen Anspruch nicht mehr erwerben könnte, weil er zum Zeitpunkt der Überleitung nicht kindergeldberechtigt war und deshalb für das gemeinsame Kind keinen kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag erhalten konnte.
Rechtsgebiete: BBesG, TVÜ-Bund
Vorschriften:§ 40 Abs. 5 BBesG, § 6 BBesG, § 11 TVÜ-Bund
Verfahrensgang:VG Aachen, 1 K 830/06

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