JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Urteil vom 29.05.2009, Aktenzeichen: 19 A 1367/07

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 19 A 1367/07

Urteil vom 29.05.2009

Leitsatz:	1. Das ersatzschulrechtliche Feststellungsverfahren nach § 102 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW, § 5 ESchVO NRW ist keine Prüfung im Sinne des § 20 Abs. 4 Satz 2 LABG NRW 2002, die das Ministerium nach dieser Vorschrift als Befähigung für ein Lehramt anerkennen kann. 2. Dieses Feststellungsverfahren dient allein dem Zweck sicherzustellen, dass die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer an Ersatzschulen nicht hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht, nicht hingegen dem Zweck, der betreffenden Lehrkraft an einer Ersatzschule die Chance zu eröffnen, durch die erfolgreiche Teilnahme am Feststellungsverfahren eine Lehramtsbefähigung zu erwerben.
Rechtsgebiete:	SchulG NRW, ESchVO NRW, LABG NRW 2002
Vorschriften:	SchulG NRW § 102 Abs. 2 Satz 2, ESchVO NRW § 5, LABG NRW 2002§ 20 Abs. 4 Satz 2,
Verfahrensgang:	VG Minden, 2 K 2160/05

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