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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 11 A 3502/06

Urteil vom 29.04.2009

Leitsatz:	Ein Grundstück unter einer Brücke, die Teil einer öffentlichen Straße im Sinne des § 2 StrWG NRW ist, kann als Nebenanlage zur Straße gehören. Um eine Nebenanlage handelt es sich jedenfalls dann, wenn die Fläche in besonderer Weise für die regelmäßige Überprüfung der Verkehrssicherheit des Brückenbauwerks angelegt ist. Was Abfall im Sinne des § 17 Abs. 2 StrWG NRW ist, richtet sich nach dem Abfallbegriff des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. § 17 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW räumt dem Träger der Straßenbaulast kein Ermessen hinsichtlich der Heranziehung zum Kostenersatz ein.
Rechtsgebiete:	StrWG NRW, KrW-/AbfG
Vorschriften:	StrWG NRW § 2, StrWG NRW § 17, StrWG NRW § 22, KrW-/AbfG § 3, KrW-/AbfG § 10,
Verfahrensgang:	VG Arnsberg, 7 K 2593/05

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