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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 29.04.2004, Aktenzeichen: 20 A 3956/02 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 20 A 3956/02

Urteil vom 29.04.2004


Leitsatz:Zu Einwänden gegen die Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
Rechtsgebiete:KrW-/AbfG, VO (EWG) Nr. 259/93
Vorschriften:§ 4 Abs. 3 KrW-/AbfG, § VO (EWG) Nr. 259/93 Art. 2 Buchstabe g), § VO (EWG) Nr. 259/93 Art. 6 Abs. 4, § VO (EWG) Nr. 259/93 Art. 7 Abs. 4
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 17 K 3899/02
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 3924/03 vom 28.04.2004

1. Ein Vorstandsmitglied des Deutschen Weinfonds - einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts - hat kein subjektives öffentliches Recht auf Erteilung der Zustimmung durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu einer (rückwirkenden) Änderung seines mit der Anstalt bestehenden Dienstvertrags.

2. Die Frage, ob sich eine Vertragsänderung als ein Vertrag zum Nachteil des Deutschen Weinfonds i.S.d. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO darstellt, ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden.

3. Zum Vorliegen eines besonders begründeten Ausnahmefalls i.S.d. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO bei (rückwirkender) Änderung eines Dienstvertrags - hier: verneint -.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 2677/03 vom 28.04.2004

Den Anforderungen für eine Beschwerdebegründung ist i. S. v. § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO nur dann genügt, wenn alle tragenden Gründe des angefochtenen Beschlusses abgehandelt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1721/01 vom 28.04.2004

1. Der Dienstherr verletzt grundsätzlich den Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten, wenn er diesen nicht positiv in ein der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens und der nachfolgenden Beförderung dienendes Auswahlverfahren einbezieht und der Beamte keine Gelegenheit hatte, sich förmlich zu bewerben, obwohl er sein Interesse an einem Beförderungsdienstposten gegenüber dem Dienstherrn eindeutig bekundet hat. Anderes gilt allenfalls dann, wenn er wegen Nichterfüllung eines Anforderungsprofils unberücksichtigt bleiben durfte. Unterlässt der Dienstherr zugleich die erbetene rechtzeitige Information über den Ausgang des Auswahlverfahrens, so liegt im gegebenen Fall auch hierin eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Beamten.

2. Zu der erforderlichen Nachzeichnung der Konkurrenz des Schadensersatz fordernden Beamten mit den anderen Bewerbern um das Beförderungsamt.

3. Es begegnet keinen Bedenken, wenn eine im Schadensersatzprozess wegen Nichtbeförderung zur Rekonstruktion einer gesicherten Vergleichsbasis veranlasste nachträgliche nicht förmliche Beurteilung durch einen Beurteiler gefertigt wird, der im maßgeblichen, vor der Auswahlentscheidung liegenden Beurteilungszeitpunkt Dienstvorgesetzter des Beamten mit Beurteilungsbefugnis war, sich im Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung aber bereits im Ruhestand befindet. Ebenso ist es nicht zu beanstanden, wenn der beurteilte Beamte im Zeitpunkt der Anfertigung der Beurteilung bereits Ruhestandsbeamter ist, aber im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt noch aktiver Beamter war.

4. Jedenfalls dann, wenn der Dienstherr einen Angestellten im öffentlichen Dienst trotz fehlender beamtenrechtlicher (Laufbahn-)Befähigung mit der Wahrnehmung der Funktion des Dienstvorgesetzten betraut hat und die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse durch diesen Angestellten auch nicht nach Art. 33 Abs. 4 GG zu beanstanden ist, kann diesem auch rechtsfehlerfrei die Aufgabe der Beurteilung der ihm nachgeordneten Beamten übertragen werden. Das gilt namentlich auch im Falle einer im Schadensersatzprozess wegen Nichtbeförderung erforderlich werdenden nachträglichen nicht förmlichen Beurteilung.
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