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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 29.04.2004, Aktenzeichen: 20 A 3956/02 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 20 A 3956/02

Urteil vom 29.04.2004


Leitsatz:Zu Einwänden gegen die Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
Rechtsgebiete:KrW-/AbfG, VO (EWG) Nr. 259/93
Vorschriften:§ 4 Abs. 3 KrW-/AbfG, § VO (EWG) Nr. 259/93 Art. 2 Buchstabe g), § VO (EWG) Nr. 259/93 Art. 6 Abs. 4, § VO (EWG) Nr. 259/93 Art. 7 Abs. 4
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 17 K 3899/02
Rechtskraft:ja

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Zu Einwänden gegen die Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

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1. Ein Vorstandsmitglied des Deutschen Weinfonds - einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts - hat kein subjektives öffentliches Recht auf Erteilung der Zustimmung durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu einer (rückwirkenden) Änderung seines mit der Anstalt bestehenden Dienstvertrags.

2. Die Frage, ob sich eine Vertragsänderung als ein Vertrag zum Nachteil des Deutschen Weinfonds i.S.d. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO darstellt, ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden.

3. Zum Vorliegen eines besonders begründeten Ausnahmefalls i.S.d. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO bei (rückwirkender) Änderung eines Dienstvertrags - hier: verneint -.

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Den Anforderungen für eine Beschwerdebegründung ist i. S. v. § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO nur dann genügt, wenn alle tragenden Gründe des angefochtenen Beschlusses abgehandelt werden.
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