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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENUrteil vom 28.01.2003, Aktenzeichen: 15 A 4751/01 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 A 4751/01

Urteil vom 28.01.2003


Leitsatz:1. § 9 Satz 1 GO NRW erlaubt die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs betreffend die Kanalisation nur im Interesse der Volksgesundheit und einem hieran orientierten öffentlichen Bedürfnis, nicht aus anderen, insbesondere gebührenrechtlichen Erwägungen. Das Erfordernis der Rechtfertigung des Anschluss- und Benutzungszwangs aus der Volksgesundheit erfasst auch dessen Umfang.

2. Ein solches Interesse der Volksgesundheit ist zwar regelmäßig für die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs hinsichtlich des Schmutzwassers, nicht jedoch ohne weiteres hinsichtlich des Niederschlagswassers anzunehmen.

3. Die auch das Niederschlagswasser umfassende Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden nach § 53 Abs. 1 LWG ermächtigt mangels einer landeswasserrechtlich statuierten Überlassungspflicht des Abwasserbesitzers alleine nicht zur Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs hinsichtlich des Abwassers.
Rechtsgebiete:GO NRW, LWG
Vorschriften:§ 7 GO NRW, § 9 GO NRW, § 51 Abs. 1 LWG, § 51a LWG, § 53 Abs. 1 LWG
Verfahrensgang:VG Gelsenkirchen 15 K 3291/99
Rechtskraft:ja

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