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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENUrteil vom 27.05.2004, Aktenzeichen: 7a D 55/03.NE 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 7a D 55/03.NE

Urteil vom 27.05.2004


Leitsatz:§ 179 BauGB ermächtigt die Gemeinde nicht, dem Betreiber einer Windenergieanlage durch Bebauungsplanfestsetzung die Beseitigung der Anlage nach Nutzungsaufgabe aufzuerlegen.

Überplant die Gemeinde die einzige im Flächennutzungsplan dargestellte Konzentrationszone, um die dortige Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Detail (beispielsweise durch Höhenbegrenzung) zu regeln, muss sie in die Abwägung einstellen, ob die Konzentrationszone auch unter Berücksichtigung der beschränkenden Regelungen des Bebauungsplans wirtschaftlich noch sinnvoll genutzt werden kann.
Rechtsgebiete:BauGB, VwGO
Vorschriften:§ 1 Abs. 6 BauGB, § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB, § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB, § 35 BauGB, § 179 BauGB, § 47 Abs. 2 VwGO
Rechtskraft:ja

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