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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 27.05.2004, Aktenzeichen: 7a D 55/03.NE 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 7a D 55/03.NE

Urteil vom 27.05.2004


Leitsatz:§ 179 BauGB ermächtigt die Gemeinde nicht, dem Betreiber einer Windenergieanlage durch Bebauungsplanfestsetzung die Beseitigung der Anlage nach Nutzungsaufgabe aufzuerlegen.

Überplant die Gemeinde die einzige im Flächennutzungsplan dargestellte Konzentrationszone, um die dortige Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Detail (beispielsweise durch Höhenbegrenzung) zu regeln, muss sie in die Abwägung einstellen, ob die Konzentrationszone auch unter Berücksichtigung der beschränkenden Regelungen des Bebauungsplans wirtschaftlich noch sinnvoll genutzt werden kann.
Rechtsgebiete:BauGB, VwGO
Vorschriften:§ 1 Abs. 6 BauGB, § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB, § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB, § 35 BauGB, § 179 BauGB, § 47 Abs. 2 VwGO
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7a D 55/03.NE vom 27.05.2004

§ 179 BauGB ermächtigt die Gemeinde nicht, dem Betreiber einer Windenergieanlage durch Bebauungsplanfestsetzung die Beseitigung der Anlage nach Nutzungsaufgabe aufzuerlegen.

Überplant die Gemeinde die einzige im Flächennutzungsplan dargestellte Konzentrationszone, um die dortige Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Detail (beispielsweise durch Höhenbegrenzung) zu regeln, muss sie in die Abwägung einstellen, ob die Konzentrationszone auch unter Berücksichtigung der beschränkenden Regelungen des Bebauungsplans wirtschaftlich noch sinnvoll genutzt werden kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3962/02 vom 26.05.2004

Der generelle Ausschluss von Lehrern vor Vollendung des 59. Lebensjahres aus der Altersteilzeit steht mit höherrangigem Recht in Einklang.

§ 78 d LBG; Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 30.4.2001, ABl. NRW 2001, 122.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 3852/03.A vom 26.05.2004

1. Zur Gefahr der Folter für einen prominenten Islamisten, der in der Türkei unmittelbar einem Strafgericht vorgeführt werden soll.

2. Aus Art. 6 EMRK (Garantie des fairen Verfahrens) kann sich ein Verbot der Abschiebung wegen der Verhältnisse im Abschiebezielstaat ergeben, wenn die drohenden Beeinträchtigungen nach Qualität und Quantität dem vergleichbar sind, was ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK wegen menschenunwürdiger Behandlung begründet.

3. Dies gilt auch, wenn das Zielland ein Vertragsstaat der EMRK ist. Die einem Betroffenen dort (wegen Verletzung des Art. 6 EMRK) drohenden Folgen sind allerdings nur insoweit zu berücksichtigen, als nicht wirksamer Rechtsschutz durch Anrufung des EGMR und ein nachfolgendes Wiederaufnahmeverfahren in Anspruch genommen werden kann.

4. Die Verwertung von unter Folter zustande gekommenen (Zeugen-)Aussagen in einem Strafverfahren kann eine besonders schwere Verletzung der Garantie des
fairen Verfahrens darstellen.

5. Bei der Beurteilung der Schwere und Intensität der nach einem möglicherweise unfairen Strafverfahren drohenden Beeinträchtigungen kann berücksichtigt werden, dass der Ausländer wegen anderer Tatvorwürfe, die nicht auf den durch Folter erlangten Aussagen beruhen, ohnehin mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen muss.

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