OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 20 A 1717/05

Urteil vom 27.03.2007


Leitsatz:§ 104 Abs. 2 Satz 1 GWB schließt nicht den Widerspruch des Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag gegen einen Verwaltungsakt aus, durch den das Mitglied eines Wasserverbandes auf verbandsrechtlicher Grundlage zu Leistungen verpflichtet worden ist, die anderenfalls nach den §§ 97 ff GWB hätten vergeben werden müssen.

Der übergangene Bewerber kann durch eine solche Inanspruchnahme in seinen Rechten verletzt werden.
Rechtsgebiete:ErftVG, GWB
Vorschriften:§ 8 ErftVG, § 97 GWB, § 104 GWB, § 114 GWB
Verfahrensgang:VG Köln 14 K 9153/02

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 1860/06 vom 27.03.2007

In der Regelung des § 7b Abs. 5 Satz 1 LVerbO, wonach für die Bildung der Landschaftsversammlung nur Parteien und Wählergruppen eine Reserveliste einreichen dürfen, die in mindestens einer der Vertretungen der Mitgliedskörperschaften vertreten sind, liegt keine gleichheitswidrige Benachteiligung örtlicher Wählergruppen ("Rathausparteien").

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 4728/05.A vom 27.03.2007

1. § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG ist in Anlehnung an die Empfehlungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) restriktiv auszulegen.

2. Die 2. Alternative des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG ist in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention bei gemeinschafts- und verfassungskonformer Auslegung dahin zu verstehen, dass der Ausschlussgrund nicht allein der Sanktionierung eines in der Vergangenheit von dem Ausländer begangenen schweren nichtpolitischen Verbrechens, sondern daneben auch der Gefahrenabwehr dient.

3. Der Ausschlussgrund des § 60 Abs. 8 Satz 2, 2. Alt. AufenthG erfordert eine am Sinn und Zweck der Vorschrift sowie am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte umfassende Würdigung des Einzelfalls. Er kann daher entfallen, wenn von dem Ausländer unter keiner Betrachtungsweise mehr eine Gefahr ausgeht, etwa weil feststeht, dass er sich von allen früheren terroristischen Aktivitäten losgesagt hat oder er aus gesundheitlichen Gründen zu politischen Aktivitäten nicht mehr in der Lage ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 11 B 916/06.AK vom 23.03.2007

1. Ein Verfahrensfehler kann nur dann rechtlich relevant werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass sich der gerügte Fehler auf Abwehrrechte der Antragsteller ausgewirkt hat (hier: Umweltverträglichkeit, Linienbestimmung, Raumordnung).

2. Mit der Feststellung des Plans für den Bau einer Straße kann konkludent eine Befreiung von den Schutzgebietsfestsetzungen nach dem Landschaftsgesetz erteilt sein.

3. § 4a Abs. 4 Satz 2 LG NRW, der mit § 19 Abs. 3 BNatSchG inhaltlich deckungsgleich ist, stellt in Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der FFH-RL und der Vogelschutzrichtlinie zum Schutz von Tieren und Pflanzen der streng geschützten Arten gegen die Folgen von Eingriffen in Biotope besondere Anforderungen auf, die der Vorhabenträger zu beachten hat.

4. In § 42 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BNatSchG sind individuenbezogene Verbotstatbestände geregelt, die bei Vorliegen einer sog. Befreiungslage i.S.v. § 62 BNatSchG (ggf. auch nachträglich) überwunden werden können.

5. Eine Abweichungsentscheidung nach Art. 16 FFH-RL setzt voraus, dass es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt, die Population trotz der Abweichung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilt und für die Abweichung zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen.

6. Bleibt für die durch das Planvorhaben betroffenen Vogelarten der maßgebliche Schutzstandard gewahrt, kann eine Abweichung nach Art. 9 Abs. 1 lit. a VRL i. V. m. Art. 13 VRL eingreifen.

7. Obwohl der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 VRL hinsichtlich des Merkmals des günstigen Erhaltungszustandes von der Parallelvorschrift des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL abweicht, bleiben die Schutzanforderungen der Vogelschutzrichtlinie in diesem Punkt nicht hinter denen der FFH-RL zurück.

8. Auch im Rahmen des Art. 9 Abs. 1 VRL können Erfordernisse sozialer oder wirtschaftlicher Art eine Abweichung rechtfertigen.
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