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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 27.01.2005, Aktenzeichen: 14 A 155/04 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 14 A 155/04

Urteil vom 27.01.2005


Leitsatz:Einem Bescheid über die Gewährung einer Entschädigung nach § 3 Abs. 1 KgfEG kommt, anders als einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG betreffend eine Ingewahrsamsnahme aus politischen Gründen, keine verbindliche Wirkung im Hinblick auf den Kriegsgefangenenstatus zu. Daher bedarf es für die Gewährung einer Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG keines Wiederaufgreifens eines bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.

Die spätere Unterbringung in einem sogenannten Speziallager der sowjetischen Besatzungsmacht stellt auch bei Verhaftungen aufgrund eines angeblichen "Werwolf"-Verdachtes ein Indiz für eine politisch und nicht kriegsbedingte Inhaftierung dar.
Rechtsgebiete:StrRehaG, HHG, KgfEG, VwVfG NRW
Vorschriften:§ 17 StrRehaG, § 25 Abs. 2 StrRehaG, § 10 Abs. 4 HHG, § 3 Abs. 1 KgfEG, § 51 VwVfG NRW
Verfahrensgang:VG Köln 8 K 3772/02

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1994/03.PVL vom 27.01.2005

Die Verweigerung einer Zustimmung des Personalrats zur Außerbetriebsetzung und zum Abriss von Bestandteilen einer Sozialeinrichtung i.S.v. § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW (hier: Personalunterkünfte) ist nicht stets dann nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW unbeachtlich, wenn der Personalrat im Zusammenhang mit der Frage, ob zur Vermeidung der endgültigen Nutzungsaufgabe und des Abrisses des betreffenden, zurzeit wegen baulicher (Sicherheits-)Mängel aus Rechtsgründen nicht nutzbaren Gebäudes im Interesse der Beschäftigten eine (Sicherheits-)Sanierung sinnvoll und vorzugswürdig erscheint, auch wirtschaftliche Überlegungen anstellt und seiner Zustimmungsverweigerung zugrunde legt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 2219/04 vom 25.01.2005

1. Dem Erfordernis, im Rahmen der Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Gründe darzulegen, aus denen die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), wird nur dann entsprochen, wenn die Begründung jedenfalls ein Mindestmaß an argumentativer Befassung mit den tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung erkennen lässt. Es genügt nicht, lediglich apodiktisch der im angefochtenen Beschluss eingehend begründeten Rechtsauffassung des VG entgegenzutreten.

2. Zur Möglichkeit, den Sozialhilfeträger auf Gewährung von Krankenhilfe in Anspruch zu nehmen, nachdem die gemäß § 264 SGB V leistungsverpflichtete Krankenkasse die Kostenübernahme mit der Begründung abgelehnt hat, die Wirksamkeit der beabsichtigten Behandlung sei nicht hinreichend wissenschaftlich abgesichert.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 548/03 vom 25.01.2005

1. Rechtliche Schranken, die dazu führen können, dass die räumliche Ausdehnung einer Anlage hinter dem Bauprogramm zurück bleibt, ergeben sich aus dem Vorteilsgedanken, insbesondere daraus, dass durch die Abgrenzung der Anlage alle Grundstücke erfasst werden müssen, denen durch die Ausbaumaßnahme annähernd gleiche wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Solche Schranken können durch die unterschiedliche Ausstattung der ausgebauten Straßenteile begründet werden.

2. Es ist möglich, dass der vom Bauprogramm bestimmte straßenbaubeitragsrechtliche Anlagenbegriff auch Erschließungseinheiten umfasst. Dies erfordert jedoch eine funktionelle Abhängigkeit der als Einheit zusammengefassten Straßen.

3. Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 42 Abs. 1 AO liegt vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Abgabenminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist.

4. Führt eine Grundstücksteilung zur Entstehung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten, kann die Teilung im Regelfall nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.

5. Es spricht viel dafür, dass ein - auch unbebautes - Hinterliegergrundstück beitragspflichtig ist, wenn es für seine Nutzung auf die ausgebaute Straße angewiesen ist und das Vorderliegergrundstück im Eigentum desselben Eigentümers wie das Hinterliegergrundstück steht.

6. Die bloße Eigentümeridentität zwischen einem bereits anderweitig voll erschlossenen Hinterliegergrundstück und einem Vorderliegergrundstück führt nicht zur Beitragspflicht.
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