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JuraForum.deUrteileOVG-NORDRHEIN-WESTFALENUrteil vom 27.01.2005, Aktenzeichen: 14 A 155/04 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 14 A 155/04

Urteil vom 27.01.2005


Leitsatz:Einem Bescheid über die Gewährung einer Entschädigung nach § 3 Abs. 1 KgfEG kommt, anders als einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG betreffend eine Ingewahrsamsnahme aus politischen Gründen, keine verbindliche Wirkung im Hinblick auf den Kriegsgefangenenstatus zu. Daher bedarf es für die Gewährung einer Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG keines Wiederaufgreifens eines bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.

Die spätere Unterbringung in einem sogenannten Speziallager der sowjetischen Besatzungsmacht stellt auch bei Verhaftungen aufgrund eines angeblichen "Werwolf"-Verdachtes ein Indiz für eine politisch und nicht kriegsbedingte Inhaftierung dar.
Rechtsgebiete:StrRehaG, HHG, KgfEG, VwVfG NRW
Vorschriften:§ 17 StrRehaG, § 25 Abs. 2 StrRehaG, § 10 Abs. 4 HHG, § 3 Abs. 1 KgfEG, § 51 VwVfG NRW
Verfahrensgang:VG Köln 8 K 3772/02

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