JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Urteil vom 26.09.2002, Aktenzeichen: 16 A 2722/00

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 16 A 2722/00

Urteil vom 26.09.2002

Leitsatz:	Die Beschränkung der Sozialhilfeleistung auf das nach den Umständen unabweisbar Gebotene nach § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG tritt dann ein, wenn sich der hilfebedürftige Ausländer außerhalb des Bundeslandes aufhält, in dem ihm erstmals die räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist; die nachfolgende Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis in einem anderen Bundesland ist insoweit ohne Belang (wie Hamb. OVG, FEVS 49, 473 = DVBl. 1999, 463 = NVwZ-RR 1999, 384; OVG Berlin, FEVS 51, 77 = NVwZ-Beil. I 1999, 53; Bay. VGH, FEVS 48, 112; entgegen OVG Nds., FEVS 49, 421; Hess. VGH, FEVS 51, 190 = InfAuslR 199, 245; OVG Bbg., FEVS 52, 29). Ist der hilfebedürftige Ausländer nach einem gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Bundesland wieder in das Bundesland umgezogen, in dem ihm (erstmals) die räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist, kann der nunmehr zuständige Sozialhilfeträger keine Kostenerstattung nach § 107 BSHG vom Sozialhilfeträger des bisherigen Aufenthaltsortes beanspruchen, weil dies dem Zweck des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG widerspräche.
Rechtsgebiete:	BSHG
Vorschriften:	BSHG § 107, BSHG § 120 Abs. 5 Satz 2,
Verfahrensgang:	VG Gelsenkirchen 17 K 4038/98

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