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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 26.06.2006, Aktenzeichen: 14 A 4139/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 14 A 4139/03

Urteil vom 26.06.2006


Leitsatz:Der nicht nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz geförderte Langzeitbereich einer Klinik kann Heim im Sinne des Heimgesetzes sein.

Zur Antragsberechtigung auf Wohngeld einer in diesem Langzeitbereich betreuten Person.
Rechtsgebiete:WoGG, HeimG
Vorschriften:§ 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG, § 1 HeimG
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 14 K 9008/02
Rechtskraft:ja

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