Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 26.06.2006, Aktenzeichen: 14 A 4139/03 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 14 A 4139/03

Urteil vom 26.06.2006


Leitsatz:Der nicht nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz geförderte Langzeitbereich einer Klinik kann Heim im Sinne des Heimgesetzes sein.

Zur Antragsberechtigung auf Wohngeld einer in diesem Langzeitbereich betreuten Person.
Rechtsgebiete:WoGG, HeimG
Vorschriften:§ 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG, § 1 HeimG
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 14 K 9008/02
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil vom 26.06.2006, Aktenzeichen: 14 A 4139/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 133/06 vom 23.06.2006

Hat die Ausländerbehörde nur über einen erklärtermaßen auf Verlängerung einer zum Familiennachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis gerichteten Antrag entschieden und wird der geltend gemachte Verlängerungsanspruch außerdem erstmals im gerichtlichen Verfahren auf einen anderen Sachverhaltskomplex - etwa auf das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG oder einer rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG - gestützt, so fehlt es an dem dafür erforderlichen Antrag bei der Behörde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 12 A 1979/06 vom 22.06.2006

Zur Reichweite der Berechtigung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, nach § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK den höchsten Elternbeitrag festzusetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 3 A 2112/04 vom 22.06.2006

1. Für die Frage, durch welche Straße ein Grundstück im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen wird, kommt es im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans allein auf dessen Festsetzungen über die straßenmäßige Erschließung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.5.2002 - 9 C 5.01 -, NWVBl. 2002, 432, zu § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

2. Kommt nach den örtlichen Gegebenheiten die Erschließung eines Grundstücks durch mehrere Anbaustraßen in Betracht, so bedarf es ggf. einer Auslegung der Festsetzungen des Bebauungsplanes unter Berücksichtigung des in ihm festgeschriebenen Gesamtkonzepts des Wegesystems für ein Baugebiet um festzustellen, ob das Grundstück allein durch eine und nicht auch durch die andere(n) Anbaustraße(n) im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB erschlossen werden soll. Die Auslegung wird häufig ergeben, dass der Bebauungsplan dem in Rede stehenden Grundstück die Bebaubarkeit mit Blick auf jede der in Betracht kommenden Anbaustraßen ermöglicht, sodass es von jeder dieser Anbaustraßen erschlossen wird und folglich an der Verteilung des Erschließungsaufwandes für alle Straßen teilnimmt.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Münster:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.