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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 8 A 732/09

Urteil vom 26.05.2009

Leitsatz:	1. Bei der Verbreitung von Hörfunk und Fernsehen über das Internet als sog. "Livestream" handelt es sich um Rundfunk i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 RStV. 2. Ein internetfähiger PC ist ein Rundfunkempfangsgerät i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. 3. Ein PC mit Internetanschluss wird gemäß § 1 Abs. 2 RGebStV zum Empfang bereitgehalten, weil mit ihm ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden können. 4. Die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Rechtsgebiete:	RGebStV, RStV, GG
Vorschriften:	RGebStV § 1 Abs. 1 Satz 1, RGebStV § 1 Abs. 2, RGebStV § 2 Abs. 2 Satz 1, RGebStV § 5 Abs. 3 Satz 1, RStV § 2 Abs. 1 Satz 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, GG Art. 20 Abs. 3,
Verfahrensgang:	VG Münster, 7 K 744/08

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