JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Urteil vom 26.02.2002, Aktenzeichen: 15 A 1537/00

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 15 A 1537/00

Urteil vom 26.02.2002

Leitsatz:	1. Zur ausschließlichen Belastung kreisangehöriger Gemeinden im Wege der Kreisumlage für die Kosten einer Kreisgesamtschule. 2. Eine Einrichtung des Kreises kommt einzelnen Kreisteilen im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW "ausschließlich zustatten", wenn der durch die Kreiseinrichtung vermittelte Vorteil lediglich diesen zugute kommt, während andere Kreisteile hieran nicht partizipieren. Als einzelne Kreisteile kommen dabei eine oder mehrere kreisangehörige Gemeinden in Betracht. 3. Das Verbot, bei der Umlageerhebung die durch die Wahrnehmung der Aufgabe verursachten Kosten zu überschreiten (Aufwandsüberschreitungsverbot), gilt auch bei der Ermittlung der ausschließlichen Belastung einzelner Kreisteile nach § 56 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW (Anschluss an Senatsurteil vom 20.11.2001 - 15 A 2905/97 -).
Rechtsgebiete:	KrO NRW, GemHVO, SchVG NRW
Vorschriften:	KrO NRW § 6, KrO NRW § 56 Abs. 4, GemHVO § 17, SchVG NRW § 10,
Verfahrensgang:	VG Minden 10 K 159/98

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