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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 19 A 158/08

Urteil vom 25.09.2008

Leitsatz:	Nutzt ein Selbstständiger sein Kraftfahrzeug ausschließlich für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte, begründet dies keine Nutzung zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV in der bis zum 31.3.2005 oder zu anderen als privaten Zwecken in der ab dem 1.4.2005 geltenden Fassung.
Rechtsgebiete:	RGebStV
Vorschriften:	RGebStV § 5 Abs. 2 Satz 1,

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