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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 25.09.2008, Aktenzeichen: 19 A 1221/04 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 19 A 1221/04

Urteil vom 25.09.2008


Leitsatz:1. Verlust im Sinne der §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 12 StAG ist das Erlöschen der bisherigen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes.

2. Ob der Einbürgerungsbewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit mit seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband kraft Gesetzes verliert, richtet sich nach dem Staatsangehörigkeitrecht und der Rechtspraxis seines Heimatstaates.

3. Ukrainische Staatsangehörige verlieren ihre Staatsangehörigkeit nicht kraft Gesetzes im Zeitpunkt ihrer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, sondern erst dann, wenn der Präsident der Ukraine auf ihren Antrag hin ihre ukrainische Staatsbürgerschaft für beendet erklärt.

4. Für nicht konsularisch registrierte Auslandsukrainer ist es regelmäßig im Sinne der 2. Alternative des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG unzumutbar, ihre Entlassung aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft zu beantragen.
Rechtsgebiete:StAG
Vorschriften:§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StAG, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG, § 12 StAG, § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG
Verfahrensgang:VG Aachen, 8 K 567/03
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1221/04 vom 25.09.2008

1. Verlust im Sinne der §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 12 StAG ist das Erlöschen der bisherigen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes.

2. Ob der Einbürgerungsbewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit mit seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband kraft Gesetzes verliert, richtet sich nach dem Staatsangehörigkeitrecht und der Rechtspraxis seines Heimatstaates.

3. Ukrainische Staatsangehörige verlieren ihre Staatsangehörigkeit nicht kraft Gesetzes im Zeitpunkt ihrer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, sondern erst dann, wenn der Präsident der Ukraine auf ihren Antrag hin ihre ukrainische Staatsbürgerschaft für beendet erklärt.

4. Für nicht konsularisch registrierte Auslandsukrainer ist es regelmäßig im Sinne der 2. Alternative des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG unzumutbar, ihre Entlassung aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft zu beantragen.

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