Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 24.05.2006, Aktenzeichen: 1 A 3706/04 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 3706/04

Urteil vom 24.05.2006


Leitsatz:Zur Gewährung von Beihilfeleistungen für implantologische Leistungen eines Zahnarztes trotz fehlenden Vorliegens der Indikationen nach Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV unter unmittelbarer Anknüpfung an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Einzelfall).
Rechtsgebiete:BBG, BhV
Vorschriften:§ 79 BBG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BhV, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BhV, § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV Anlage 2 zu
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 10 K 8057/02
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil vom 24.05.2006, Aktenzeichen: 1 A 3706/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 1093/05 vom 24.05.2006

Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis, die sich zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe auf mit 18 oder mehr Punkten bewertete Zuwiderhandlungen des Betroffenen stützen kann, bleibt auch dann rechtmäßig, wenn hinsichtlich einzelner Verkehrsverstöße im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens Tilgungsreife eintritt.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in Fällen des Fahrerlaubnisentzugs nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist nicht der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, sondern derjenige der Bekanntgabe der Entziehungsverfügung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 3706/04 vom 24.05.2006

Zur Gewährung von Beihilfeleistungen für implantologische Leistungen eines Zahnarztes trotz fehlenden Vorliegens der Indikationen nach Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV unter unmittelbarer Anknüpfung an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Einzelfall).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 5105/04 vom 24.05.2006

Zu der Frage, ob der hinsichtlich seiner näheren Umstände nicht weiter aufklärbare Verlust eines bei Zwischenübernachtungen während einer Dienstreise im verschlossenen Kofferraum eines Pkw belassenen dienstlichen Laptops auf einem grob fahrlässigen Verhalten des Beamten im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 BBG beruht (Einzelfall; hier verneint).

Auch die Überlassung der Fahrzeugschlüssel an Hotelpersonal begründet nicht in jedem Falle einen durchgreifenden Anknüpfungspunkt für ein grob fahrlässiges Verhalten des Beamten, wenn es während einer Übernachtung zu einem Verlust von Geräten aus dem Kofferraum des in der Hotelgarage geparkten Pkw kommt.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Münster:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: