OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 3706/04

Urteil vom 24.05.2006


Leitsatz:Zur Gewährung von Beihilfeleistungen für implantologische Leistungen eines Zahnarztes trotz fehlenden Vorliegens der Indikationen nach Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV unter unmittelbarer Anknüpfung an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Einzelfall).
Rechtsgebiete:BBG, BhV
Vorschriften:§ 79 BBG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BhV, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BhV, § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV Anlage 2 zu
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 10 K 8057/02
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 1093/05 vom 24.05.2006

Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis, die sich zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe auf mit 18 oder mehr Punkten bewertete Zuwiderhandlungen des Betroffenen stützen kann, bleibt auch dann rechtmäßig, wenn hinsichtlich einzelner Verkehrsverstöße im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens Tilgungsreife eintritt.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in Fällen des Fahrerlaubnisentzugs nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist nicht der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, sondern derjenige der Bekanntgabe der Entziehungsverfügung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 5105/04 vom 24.05.2006

Zu der Frage, ob der hinsichtlich seiner näheren Umstände nicht weiter aufklärbare Verlust eines bei Zwischenübernachtungen während einer Dienstreise im verschlossenen Kofferraum eines Pkw belassenen dienstlichen Laptops auf einem grob fahrlässigen Verhalten des Beamten im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 BBG beruht (Einzelfall; hier verneint).

Auch die Überlassung der Fahrzeugschlüssel an Hotelpersonal begründet nicht in jedem Falle einen durchgreifenden Anknüpfungspunkt für ein grob fahrlässiges Verhalten des Beamten, wenn es während einer Übernachtung zu einem Verlust von Geräten aus dem Kofferraum des in der Hotelgarage geparkten Pkw kommt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 3633/04 vom 24.05.2006

Die Gewährung von Beihilfeleistungen für implantologische Leistungen eines Zahnarztes kommt grundsätzlich nicht in Betracht, soweit die in der Nr. 4 Satz 2 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV vorgesehene Obergrenze für die Höchstzahl der beihilfefähigen Implantate überschritten wird. Hierdurch wird die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in aller Regel nicht verletzt.

Zu den besonderen Anforderungen an einen Anspruch auf Beihilfeleistungen unmittelbar aus der Fürsorgepflicht.

Die wegen einer Implantatbehandlung dem Beihilfeberechtigten in Rechnung gestellten Bohrersätze, Fräsen und ähnliche (Einmal-)Werkzeuge sind grundsätzlich nicht neben den implantologischen Leistungen gesondert beihilfefähig. Bei einem besonders stark ausgeprägten Missverhältnis zwischen der Höhe dieser Kosten und der Höhe der Gebühren kann ausnahmsweise anderes gelten (hier verneint; im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 11.6.2003 - 1 A 358/01 -, und BGH, Urteil vom 27.5.2004 - III ZR 264/03 -).
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