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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 24.05.2002, Aktenzeichen: 1 A 6168/96 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 6168/96

Urteil vom 24.05.2002


Leitsatz:§ 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG ist über seinen Wortlaut hinaus nicht nur in den Fällen, in denen der Beamte eine den Anspruch auf Unfallfürsorge begründende Folge des Unfalls erst später bemerkt, sondern auch dann anwendbar, wenn der Beamte erst später die Erkrankung als Berufskrankheit erkennt.

Derzeit bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Feuerwehrmann nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an Harnblasenkrebs aufgrund von aromatischen Aminen i.S.d. Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKVO besonders ausgesetzt ist.

§ 9 SGB VII ist im Bereich des Beamtenversorgungsrechts weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.
Rechtsgebiete:BeamtVG, BKVO, SGB VII
Vorschriften:§ 31 Abs. 1 BeamtVG, § 31 Abs. 3 BeamtVG, § 45 Abs. 1 BeamtVG, § 45 Abs. 2 BeamtVG, § BKVO Anlage 1 Nr. 1301, § 9 SGB VII
Verfahrensgang:VG Düsseldorf 10 K 2484/96

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 5564/99 vom 24.05.2002

Die in dem für den Beihilfebereich im Bund auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BhV und im Land NRW auf der Grundlage des § 4 Nr. 9 Satz 1 BVO NRW erstellten Leistungsverzeichnis enthaltenen Höchstbeträge für eine ärztlich verordnete Heilbehandlung durch selbständige Angehörige von Heilhilfsberufen sind regelmäßig auch für die Frage der Angemessenheit von Heilbehandlungen im Rahmen der Unfallfürsorge zugrunde zu legen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 751/02 vom 24.05.2002

Ein Bewerbungsverfahrensanspruch ist nicht sicherungsfähig i.S.d. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wenn aus Rechtsgründen feststeht, dass der um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchende Bewerber für eine Beförderung im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht in Betracht kommt - wie hier wegen des Fehlens der Bewährung auf einem höher bewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit i.S.d. § 10 Abs. 4 Satz 1 LVO NRW -.

Für die Frage, ob die Erprobung i.S.d. § 10 Abs. 4 Satz 1 LVO NRW erfolgreich war, ist es unerheblich, dass der Beamte den Dienstposten möglicherweise zu Unrecht innegehabt hat (im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 5.12.2001 - 2 VR 8.01 - und vom 7.8.2001 - 2 VR 1.01 -, Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 2 = DÖD 2001, 305 = ZTR 2002, 96).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 238/02 vom 21.05.2002

Dem vom Rat entsandten Vertreter im Aufsichtsrat einer GmbH steht im Grundsatz keine wehrfähige Innenrechtsposition zu, kraft deren er seine Abberufung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 3 GO NRW verhindern kann. Eine solche Rechtsposition ergibt sich auch nicht aus den Vorschriften über die Verhältniswahl bei der Besetzung der Aufsichtsratspositionen durch den Rat.
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