OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 16 A 3089/07

Urteil vom 24.04.2008


Leitsatz:Bei Verpflichtungsklagen auf Gewährung von Leistungen nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) erstreckt sich der gerichtlicher Prüfung unterliegende Leistungszeitraum bei entsprechender Antragstellung bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung.

Blinde Menschen, die in einer Einrichtung im Land Nordrhein-Westfalen leben und zuvor ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb einer Einrichtung in einem anderen Bundesland hatten, haben einen Anspruch auf Blindengeld nach dem GHBG.
Rechtsgebiete:GHBG, SGB I
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 GHBG, § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I
Verfahrensgang:VG Düsseldorf, 21 K 3634/07
Rechtskraft:ja

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