JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Urteil vom 24.04.2007, Aktenzeichen: VerfGH 9/06

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: VerfGH 9/06

Urteil vom 24.04.2007

Leitsatz:	1. Von der in Art. 83 Satz 2 Hs. 1 LV NRW normierten Regelverschuldungsgrenze darf grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und darüber hinaus allenfalls zur Bewältigung exzeptioneller Sondersituationen abgewichen werden. 2. Eine derartige Sondersituation liegt nicht schon dann vor, wenn während des laufenden Haushaltsjahres ein Regierungswechsel erfolgt und die neue Landesregierung sich aufgrund der vorgefundenen Haushaltssituation nicht in der Lage sieht, die von ihr als zwingend notwendig erachteten Ausgaben ohne Überschreitung der Kreditgrenze zu tätigen.
Rechtsgebiete:	HG 2004/2005, HGrG, LHO
Vorschriften:	HG 2004/2005 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, HGrG § 1 Satz 2, HGrG § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2, HGrG § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 lit. d, LHO § 13 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2, LHO § 18 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1, LHO § 25 Abs. 3,
Rechtskraft:	ja

Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil vom 24.04.2007, Aktenzeichen: VerfGH 9/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.