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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 24.01.2008, Aktenzeichen: 19 A 2143/06 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 19 A 2143/06

Urteil vom 24.01.2008


Leitsatz:Die Anerkennung einer außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erworbenen Lehramtsbefähigung kommt auch dann in Betracht, wenn eine der nordrhein-westfälischen Ersten Staatsprüfung gleichwertige Hochschulabschlussprüfung nicht nachgewiesen werden kann.
Rechtsgebiete:LABG NRW, OVP, LA VO M.-V., LehVDVO M.-V., LehramtsprüfungsO NRW
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 LABG NRW, § 6 LABG NRW, § 9 LABG NRW, § 20 Abs. 2 a. F. LABG NRW, § 20 Abs. 2 Satz 1 LABG NRW, § 20 Abs. 4 Satz 1 LABG NRW, § 44 Abs. 1 Satz 1 OVP, § 14 Abs. 1 LA VO M.-V., § 16 Abs. 3 LA VO M.-V., § 2 Abs. 1 Satz 1 LehVDVO M.-V., § 30 Abs. 3 LehVDVO M.-V., § 50 Abs. 1 a. F. LehramtsprüfungsO NRW
Verfahrensgang:VG Düsseldorf, 15 K 2602/05

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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN

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Der mit dem Quervergleich in der Vergleichsgruppe begründeten Absenkung eines Gesamturteils durch den Endbeurteiler muss - was sich bereits aus dem Begriff des Quervergleichs zwingend ergibt - eine vergleichende Betrachtung der Leistung und/oder Befähigung der der Vergleichsgruppe angehörenden Beamten zu Grunde liegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 E 50/08 vom 24.01.2008

Der Lauf der Frist für eine Streitwertbeschwerde nach Abschluss eines vom Gericht vorgeschlagenen gerichtlichen Vergleichs beginnt grundsätzlich mit dem Eingang des letzten, den gerichtlichen Vergleichsvorschlag annehmenden Schriftsatzes bei Gericht (§ 106 Satz 2 VwGO).

Ein Rechtsanwalt darf die Berechnung der Frist der §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht seinem Büropersonal überlassen, weil diese Frist keine übliche Frist ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie an den nicht ohne Weiteres feststellbaren Zeitpunkt einer "anderweitigen Erledigung des Verfahrens" anknüpft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2510/05 vom 24.01.2008

Ein Schlankheitsmittel ist kein Präsentationsarzneimittel, wenn es weder auf dem Dosenetikett noch andernorts als solches bezeichnet wird und auch ansonsten nicht der Eindruck entsteht, es müsse Eigenschaften zur Heilung oder Verhütung von Krankheiten aufweisen.

Ein Schlankheitsmittel ist kein Funktionsarzneimittel, wenn es an den vom BVerwG für die Einordnung als Funktionsarzneimittel geforderten belastbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen fehlt, die eine erhebliche Beeinflussung der Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers belegen.
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