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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 23.11.2006, Aktenzeichen: 9 A 1029/04 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 9 A 1029/04

Urteil vom 23.11.2006


Leitsatz:Der auf Grund eines Cross Border Leasing-Geschäfts vereinnahmte Netto-Barwertvorteil muss nicht gebührenmindernd bei der Gebührenbedarfsberechnung berücksichtigt werden.
Rechtsgebiete:KAG NRW
Vorschriften:§ 6 Abs. 2 KAG NRW
Verfahrensgang:VG Gelsenkirchen 13 K 4049/03

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 1029/04 vom 23.11.2006

Der auf Grund eines Cross Border Leasing-Geschäfts vereinnahmte Netto-Barwertvorteil muss nicht gebührenmindernd bei der Gebührenbedarfsberechnung berücksichtigt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1796/06 vom 22.11.2006

In NRW ansässige Anbieter von Mediendiensten verstoßen, indem sie für private Sportwettenveranstalter und damit für in NRW unerlaubte Glücksspiele i.S.d. § 284 Abs. 1 StGB werben, gegen § 11 Abs. 1 Satz 2 des Mediendienste-Staatsvertrages.

Die privaten Sportwettenveranstaltern in einem EU-Mitgliedstaat erteilten Erlaubnisse gelten in NRW ebenso wenig wie die einigen Sportwettenveranstaltern aufgrund des Gewerbegesetzes der DDR vom 6.3.1990 erteilten Gewerbegenehmigungen.

Angesichts der vom BVerfG im Urteil vom 28.3.2006 (1 BvR 1054/01) für die Zeit bis zum 31.12.2007 festgelegten Übergangsrechtslage, die in NRW tatsächliche Anstrengungen und Veränderungen bewirkt hat, die dieser Übergangsrechtslage genügen, ist ein vorübergehendes Festhalten an der gegenwärtigen Entschränkung der Veranstaltung von Sportwetten mit den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen noch vereinbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2591/04 vom 22.11.2006

1. Der in § 7 Abs. 2 Satz 2 FHVOPol geregelte Ausschluss von Mutter-Kind-Kuren aus dem Leistungsumfang der freien Heilfürsorge der Polizei verstößt nicht gegen Art. 4 Abs. 1 erster Spiegelstrich der Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der sozialen Sicherheit vom 19.12.1978. Die Regelung entfaltet keine mittelbar diskriminierende Wirkung.

2. Ein Anspruch auf zusätzliche, vom Gesetz- oder Verordnungsgeber nicht vorgesehene Leistungen zur Beseitigung oder Verringerung in der sozialen Wirklichkeit bestehender faktischer Ungleichheiten, die auf mangelnden Möglichkeiten der Kinderbetreuung beruhen, lässt sich aus der Richtlinie 79/7/EWG nicht herleiten.

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