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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-WestfalenUrteil vom 23.10.2002, Aktenzeichen: 10a D 86/00.NE 

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10a D 86/00.NE

Urteil vom 23.10.2002


Leitsatz:1. Nicht der für den Antragsteller nachteilige Bebauungsplan selbst, sondern erst seine im Regelfall zu erwartende Verwirklichung begründet das Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrolle (wie BVerwG, Urteil vom 23.4.2002 - 4 CN 3.01 -).

2. Das Normenkontrollgericht wird unnütz in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein eigentliches Ziel - beispielsweise die Beseitigung der durch die Umsetzung der Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans entstandenen Bebauung - zu erreichen.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Rechtskraft:ja

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10a D 86/00.NE vom 23.10.2002

1. Nicht der für den Antragsteller nachteilige Bebauungsplan selbst, sondern erst seine im Regelfall zu erwartende Verwirklichung begründet das Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrolle (wie BVerwG, Urteil vom 23.4.2002 - 4 CN 3.01 -).

2. Das Normenkontrollgericht wird unnütz in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein eigentliches Ziel - beispielsweise die Beseitigung der durch die Umsetzung der Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans entstandenen Bebauung - zu erreichen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 B 1355/02 vom 16.10.2002

1. Die Befugnis zum Betrieb der öffentlichen Einrichtung "Abwasserbeseitigungsanlage" umfasst die Ermächtigung, das Benutzungsverhältnis generell durch Satzung oder Sonderverordnung und im Einzelfall durch Verwaltungsakt zu regeln (Anstaltsgewalt).

2. Einzelfall einer Verfügung zur Reparatur von Anschlussleitungen zur gemeindlichen Abwasseranlage.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 12 B 2021/02 vom 15.10.2002

1. Ein besonderer Grund für eine auf Sozialhilfeleistungen gerichtete Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes setzt auch voraus, dass der Hilfe Suchende seinerseits alles ihm Zumutbare getan hat, um eine Gewährung der begehrten Hilfe durch den zuständigen Sozialhilfeträger zu ermöglichen.

2. Bestreitet der Hilfe Suchende eine Mitwirkungspflicht, hindert seine fehlende Mitwirkung nur dann nicht die Annahme eines Anordnungsgrundes, wenn sein Interesse, die Mitwirkung etwa wegen eines schwebenden Hauptsacheverfahrens zunächst zu unterlassen, das durch die Aufgaben des Sozialhilfeträgers begründete Interesse an der Mitwirkung überwiegt.
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